Das Versagen der Stiftung Humboldtforum

Wie die Stiftung Humboldt­forum den Einfluss rechts­ra­di­kaler Akteure beim Berliner Schloss vertuscht, beschönigt und leugnet.

Beim Einfluss rechts­ra­di­kaler Akteure auf das Projekt Berliner Schloss ist nicht nur der Förder­verein Berliner Schloss e.V. ein Problem, sondern inzwi­schen längst die Stiftung Humboldt­forum selbst. Seit zweieinhalb Jahren leugnet, beschweigt und beschönigt sie die Probleme. Ein wirklicher Wunsch nach Aufklärung und Abhilfe ist nicht zu erkennen. Mit fehler­haften Aussagen versucht sie sich und andere zu entlasten, mit Monaten langer Verschleppung von Auskünften die öffent­liche Debatte auszu­bremsen, und dies – zumindest bis vor kurzem — mit einigem Erfolg. Der Stiftung Humboldt­forum scheint es nicht um Aufklärung zu gehen, sondern um Gesichts­wahrung, auch mittels Vertu­schung. Sie hat keine Brand­mauer gegen Rechts­ra­di­ka­lismus errichtet, sondern eine gegen die Aufklärung von und Kritik an Rechts­ra­di­ka­lismus und Antise­mi­tismus. Damit will sie den Ruf des von ihr verant­wor­teten Projektes schützen – und erreicht damit das Gegenteil. Der – auch inter­na­tionale – Image­schaden für das Projekt, aber auch für Deutschland insgesamt, ist enorm.

Zugleich ist in den letzten Tagen durch die Debatte über die Spenden für die Propheten an der Schloss­kuppel nochmals klar geworden, dass der Förder­verein weniger ein neutraler Treuhändler des Willens tausender Spender ist, sondern – etwa durch behauptete Zweck­bin­dungen von Spenden — eine eigene Agenda verfolgte. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit der Rekon­struktion zusätz­licher Bauele­mente über die vom Bundestag 2002 beschlos­senen Barock­fas­saden hinaus die Symbol­be­deutung des Projektes immer mehr nationalistisch-​reaktionär radika­li­sierte. Gerade die christlich-​monarchische Botschaft aus der Zeit der Reaktion und des Kaiser­reichs ist antide­mo­kra­tisch und in ihrer Symbolik einer offenen, diversen Gesell­schaft abträglich. Entspre­chend ist das nachträg­liche Montieren einer dezidiert christ­lichen Botschaft auch als ableh­nender Kommentar zu einer multi-​ethnischen und multi-​religiösen deutschen Gesell­schaft zu lesen, und bietet einer völki­schen Unter­wan­derung Tür und Tor. Es fördert die gesell­schaft­liche Spaltung. Durch Kuppel, Kuppel­kreuz und Kuppe­lin­schrift wird das Stadt­schloss zu einem weltlichen Symbol christ­licher Dominanz­kultur, und dies im Zentrum der Berliner Republik. Die – auf drei Seiten – ungebro­chene Rekon­struktion des Stadt­schlosses radiert buchstäblich die deutsche Gewalt­ge­schichte des 20. Jahrhun­derts aus und bietet den Rückbezug auf eine vermeintlich unpro­ble­ma­tische Idylle der preußi­schen Monarchie und des Deutschen Kaiser­reichs. Dies bedeutet nichts weniger als einen stein­ge­wor­denen Schluss­strich und eine Re-​Nationalisierung des identi­fi­ka­to­ri­schen Kerns der Berliner Republik. Gerade vor diesem Hinter­grund ist das Agieren rechts­las­tiger bis rechts­extremer Spender*innen besonders problematisch.

Zu den Sachver­hal­tenen im Einzelnen:

Nachdem im Herbst 2021 rechts­lastige Spender aufge­deckt worden waren, distan­zierte sich die Stiftung zwar von Ehrardt Bödecker, teilte aber noch bis zum 28.10.2021 mit, über ein „Engagement in recht­ex­tre­mis­ti­schen Kreisen liegen uns keine Kennt­nisse vor.“[1] Diese Behauptung war aber unzutreffend, da Philipp Oswalt die Stiftung bereits am 2.9.2021 über Bödeckers Engagement u.a. beim Institut für Staats­po­litik infor­miert hatte.[2] Dieses gilt jedoch nach Einschätzung des Landes­ver­fas­sungs­schutz Sachsen-​Anhalt als gesichert rechts­extrem.[3]

Am 2. November 2021 tagte der Stiftungsrat. Der Stiftung lag eine 16-​seitige Dokumen­tation mit Origi­nal­be­legen über Bödeckers Auftritte in recht­ex­tremen Kreisen und seine rechts­ra­di­kalen Äußerungen vor, welche der Vorsit­zende des Zentralrats der Juden Josef Schuster als eindeutig antise­mi­tisch bewertet hatte.[4] Gleichwohl beschloss der fünfzehn­köpfige Stiftungsrat lediglich, „ein renom­miertes zeithis­to­ri­sches Institut [zu] beauf­tragen, diesen Vorwürfen nachzu­gehen“[5]. Die versam­melten Spitzen­kräfte einer der wichtigsten natio­nalen Kultur­in­sti­tu­tionen, von denen die Hälfte sogar über eine geistes­wis­sen­schaft­liche Promotion oder gar Professur verfügen, waren nicht Willens oder in der Lage, einen umfang­reich dokumen­tierten und eigentlich offen­kun­digen Sachverhalt selbst zu beurteilen. Es sollte ein weiteres Jahr dauern, bis das gewünschte Gutachten erstellt war. Wenn die Familie Bödecker nicht kurz darauf selbst um die Entfernung der Ehrung Bödeckers im Eosan­der­portal gebeten hätte, wäre diese also noch ein Jahr länger am Ort verblieben. Entschluss­freu­diger war der Stiftungsrat aber in andere Hinsicht. Bei derselben Sitzung am 2.11.2021 beschloss er, den vom Förder­verein Berliner Schloss erwünschten und – durch Spenden — finan­zierten Nachbau der Propheten auf der Kuppel­ba­lus­trade zu reali­sieren, die jüngst für neue Kritik sorgten. Dies geschah, obwohl der Förder­verein sich — anders als die Stiftung – nicht von ihrem Spender Bödecker distanzierte.

Ein Jahr später, am 16.November 2022 griff der Stiftungsrat das Thema rechts­las­tiger Spender wieder auf. Nach der Sitzung verkündete die Stiftung erfreut und erleichtert: „Der in der Presse geäußerte Verdacht, der Förder­verein habe von rechts­extremen Personen oder Insti­tu­tionen Großspenden angenommen, hat sich nicht erhärtet.“[6] Diese Aussage wurde mit Verweis auf zwei Überprü­fungen legiti­miert. Zum einen hatte das Institut für Zeitge­schichte München das Gutachten über Erhardt Bödecker erstellt, zum anderen hatte Rechts­anwalt Peter Raue die der Stiftung namentlich nicht bekannten Großspender geprüft. Monate später wurde aller­dings bekannt, dass die beiden Gutachten bzw. Prüfbe­richte dem Stiftungsrat gar nicht vorge­legen hatten, da dem angeblich Persön­lich­keits­rechte entge­gen­standen. Allein Stiftungs­vor­stand Hartmut Dorgerloh lagen diese vor. Über das unter Verschluss gehaltene Gutachten zu Bödecker berichtete Dorgerloh, dass dieses „zu dem Ergebnis [komme], dass er weder rechts­extre­mis­tisch noch in einem rechts­ra­di­kalen Sinne antise­mi­tisch gewesen sei“[7] und erweckte so den Eindruck, dass sich die zuvor gegenüber Bödecker erhobenen Vorwürfe zumindest teilweise nicht bestätigt hätten. Als sieben Monate später das Gutachten doch veröf­fent­licht wurde, war von Persön­lich­keits­rechten keine Rede mehr — das Gutachten[8] wurde nun vollum­fänglich ohne jegliche Schwärzung freigeben — , aber seine Lektüre zeigt eine für alle Betei­ligten unerfreu­liche, ja belas­tende Geschichte auf. Bödeckers Verbindung zu den Kreisen der Neuen Rechte, Geschichts­re­vi­sio­nisten und Rechts­ra­di­kalen erwiesen sich als deutlich umfang­reicher und inten­siver als bislang bekannt. Die Behauptung von Hartmut Dorgerloh, das Gutachten spreche Bödecker von dem Vorwurf des Rechts­ra­di­ka­lismus frei,[9] war frei erfunden.[10] Die Gutachter waren gar nicht beauf­tragt worden, hierzu Stellung zu nehmen.[11] Das 146-​Seiten lange Gutachten entkräftet die zuvor erhobenen Vorwürfe nicht, sondern unter­mauert sie kennt­nis­reich durch eine Fülle neuer Quellen und Einblicke. Mit seiner Äußerung hatte Dorgeloh die Aussage des von ihm geheim gehal­tenen Gutachten fast in ihr Gegenteil verkehrt.

Raues Persil­schein

Als wenig belastbar erweis sich ebenso das zweite Entlas­tungs­ar­gument, die Prüfung der anonymen Spender durch die Kanzlei des Anwalts Peter Raue. Diese äußerte zwar, sie habe „keinen Hinweis auf rechts­ra­dikale oder gar extre­mis­tische Spender finden“[12] können, doch wurde verschleiert, dass die Anwälte Spenden in der Höhe von 25 Mio. €[13] gar nicht prüfen konnten, da deren Geber auch dem Förder­verein unbekannt waren, wie es hieß. Geprüft wurden lediglich 5 Spender mit einem Spenden­auf­kommen von 1,15 Mio. €, mithin weniger als 5% der anonymen Spenden­gelder. Über die Herkunft von mehr als 95% der anonymen Gelder konnte auch Raue keine Auskunft geben.[14] Ohnehin war die Kanzlei Raue in der Angele­genheit befangen, weil Sie schon zuvor den Förder­verein Berliner Schloss und die Familie Bödecker anwaltlich vertreten hatte. Raue sprach noch vom „angeblich antise­mi­ti­schen“ Großspender Bödecker, als Bödeckers Angehö­rigen längts einge­räumt hatten, dass er rechts­extreme Thesen vorge­tragen hatte und auch in rechts­extremen Kreisen aufge­treten war. Ebenso kannte Raue bereits das Gutachten des Instituts für Zeitge­schichte, welches eine Vielzahl antise­mi­ti­scher Argumen­ta­tionen Bödeckers dokumentiert.

Trotz der Befan­genheit Raues akzep­tierte die Stiftung Humboldt­forum den Vorschlag des Förder­vereins, diesen zu beauf­tragen. Zudem verzichtete die Stiftung nicht nur auf klare verbind­liche Festle­gungen, was wie zu prüfen sei, sondern auch, selbst die Prüfer zu beauf­tragen, sondern überließ dies alles dem Förder­verein.[15] Ein fragwür­diges Vorgehen, bedenkt man, dass mit der Spende Bödeckers ja auch der Förder­verein selbst in der Kritik stand. Jeden­falls wurde die spärliche Prüfbe­schei­nigung Raues – ein an den Stiftungs­vor­stande adres­sierter Brief von 3 Seiten – als Geheim­sache dekla­riert und den Stiftungs­rats­mit­gliedern nicht vorgelegt. Zudem nahm Raue keine unpar­tei­liche Prüfung des Sachver­halts vor, sondern argumen­tierte im Interesse seines Auftrag­gebers, dem Förder­verein Berliner Schloss.[16] Entgegen des äußeren Anscheins entbehrte die von der Stiftung mit ihrer Presse­er­klärung vom 21. November verkündete unein­ge­schränkte Unbedenk­lich­keits­er­klärung zu Gunsten des Förder­verein Berliner Schloss eine sachlichen Grundlage.

Das Statement der Stiftung war umso verblüf­fender, weil sich der Förder­verein unein­ge­schränkt zu all seinen Spendern bekannt hatte, und damit auch zum Großspender Bödeckers. Rechts­widrig behauptete der Förder­verein, der Vorwurf des Antise­mi­tismus Bödeckers beruhe auf gefälschten Zitaten.[17] Im Juli 2022 war ihm diese unwahre Äußerung vom Landge­richt Berlin untersagt worden,[18] ein Umstand, der Vorstand und Stiftungsrat der Stiftung Humboldt­forum bekannt war. 

Später wurde bekannt, dass mit Dieter Lieber­wirth ein rechts­ra­di­kaler Politiker der Partei Die Republi­kaner stell­ver­tre­tender Vorsit­zender im Gründungs­vor­stand des Förder­vereins Berliner Schloss gewesen war, der Verein im Sommer 1993 eine Werbe­an­zeige in der Jungen Freiheit geschaltet hatte, und dass Wilhelm von Boddien, der Geschäfts­führer des Förder­vereins bei der Staats- und wirtschaftspoli­ti­schen Gesell­schaft Hamburg publi­ziert und vorge­tragen[19] hatte, die inzwi­schen vom Landes­ver­fas­sungs­schutz Hamburg als gesichert rechts­extrem einge­stuft worden ist.[20] Als Kultur­staats­mi­nis­terin Claudia Roth dazu von der Bundes­tags­ab­ge­ord­neten der Fraktion die Linke befragt wurde,[21] antworte sie auswei­chend, dass der Förder­verein „nicht gegen die seinerzeit geltende Spenden­richt­linie verstoßen“ und dass die Stiftung zwischen­zeitlich „Trans­parenz für die Vergan­genheit sowie klare Vorgaben für die Zukunft geschaffen“ habe.[22] Zu den eigent­lichen Problemen nahm sie keine Stellung. Der Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Jan Korte harkte nochmals nach und konfron­tierte die Staats­mi­nis­terin mit den Aussagen des Vereins­vor­sit­zenden Richard Schröder zur Holocaust­leugung, von der er behauptete, diese sei eine Frage der Meinungs­freiheit und es gäbe gute Gründe, die Holocaust­leugung nicht zu verbieten, wie es etwa in den USA der Fall ist.[23] Darauf antworte die Staats­mi­nis­terin lapidar: „Die Bundes­re­gierung kommen­tiert publi­zis­tische Meinungs­bei­träge nicht. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss hat den Förder­verein Berliner Schloss e. V. öffentlich dazu aufge­rufen, sich klar zu den Werten unserer demokra­ti­schen Grund­ordnung zu bekennen und sich von demokra­tie­feind­lichen Positionen zu distan­zieren.“[24] Schröder hatte diese Äußerung aller­dings in Funktion als Vereins­vor­sit­zender in einer Publi­kation des Förder­vereins getätigt.

Und mit diesem Verein arbeitet die Stiftung Humboldt Forum als Einrichtung des Bundes seit Jahren intensiv zusammen, bezieht Vertreter des Vereins in Gremien und Beratungen ein und überlässt dem Verein Räume für ein Laden- und Werbe­lokal. Während in der Debatte über Antisemitismus-​Debatte — insbe­sondere bei nicht-​deutschen Kultur­ak­teuren — sonst Nachrichten auf privaten Social-​Media-​Accounts oder Unter­schriften unter offene Briefe proble­ma­ti­siert werden und teilweise zu drasti­schen kultur­po­li­ti­schen Reaktionen führen, spielen hier selbst insti­tu­tio­nelle Äußerung eines gewich­tigen Koope­ra­ti­ons­partner keine Rolle. Folgenlos blieb somit auch, dass die vom Förder­verein einge­for­derte Distan­zierung unerfüllt bleib.

Neben der Stiftung Humboldt Forum und der Bundes­be­auf­tragten für Kultur und Medien, bleiben aber auch andere Vertreter des Bundes weitgehend tatenlos. Am 10. August 2023 traf sich Philipp Oswalt mit dem Beauf­tragten der Bundes­re­gierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antise­mi­tismus, Dr. Felix Klein, um ihm den Sachverhalt dazulegen und Origi­nal­belege zu übergeben. Auch dieses Gespräch hatte keinerlei wahrnehm­baren Konse­quenzen, eine verspro­chene Rückmeldung dazu hat es bis heute, auch auf Nachfrage, nicht gegeben. Der Appell an Felix Klein, dass die Aufklärung von Antise­mi­tismus und Rechts­ra­di­ka­lismus bei den Spendern eines der bedeu­tendsten Bauvor­haben des Bundes nicht die Privat­sache eines Einzelnen sein sollte, sondern auch im Interesse des Bundes selbst liege, blieb ohne Folgen. Daran änderte auch der Hinweis nichts, dass Philipp Oswalt aufgrund seiner Aufklä­rungs­arbeit in rechts­ra­di­kalen und rechts­extre­mis­ti­schen Foren persönlich scharf angegangen wird, und selbst aus einer in der NS-​Zeit politisch wie rassis­tisch verfolgten Familie stammt.

Die Propheten

Sympto­ma­tisch für das Versagen der Stiftung Humboldt Forum wie der Bundes­re­gierung in dieser Angele­genheit ist der Umgang mit den in den letzten Tagen an der Schloss­kuppel angebrachten Prophe­ten­skulp­turen. Als die Stiftung Ende Februar das Projekt in einem Presse­ge­spräch vorstellte, behauptete die Stiftungs­ver­treter auf die Nachfrage eines Journa­listen, dass alle Spender namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechts­ra­dikal seien.[25] Auf der Website des Förder­vereins Berliner Schloss wurde aber die von vielen als rechts­ra­dikal einge­schätzte Publi­zistin und Politi­kerin Vera Lengsfeld als Spenderin der Skulptur des Propheten Daniel aufgeführt.

Auf die Frage, wer außer Vera Lengsfeld die Propheten finan­ziert habe, antwortet die Stiftung auswei­chend: „Die Spenden für die Figuren sind in einer Spenden­ge­mein­schaft zusam­men­ge­kommen. Eine Zuordnung zu einzelnen Spender*innen ist dahergrund­sätzlich nur eine ideelle Zuordnung.[26]Weitere Namen nannte sie nicht. Auf nochmalige Nachfrage musste die Stiftung aber einräumen, dass es gar keine Spender­ge­mein­schaft im eigent­lichen Sinne gegeben hat, sondern eine Summe von Einzel­spenden: „Auf Nachfrage hat uns der Förder­verein Berliner Schloss mitge­teilt, dass über 100 Personen für den Propheten Daniel gespendet haben – keine der Spenden sei anonym erfolgt. Die Namen hat er uns mit dem Verweis auf den Daten­schutz aller­dings nicht mitge­teilt.“[27] 

Auf die Frage nach einer Bewertung der politi­schen Haltung von Vera Lengsfeld befragt, antwortete die Stiftung „Ohne eine seriöse Überprüfung und Einzel­fall­be­wertung ergibt es aus unserer Sicht keinen Sinn, eine solche Bewertung abzugeben“.[28] Diese war aber hier nicht erfolgt, da die Spende bereits vor Verab­schiedung der neuen Spenden­richt­linien erfolgt ist. Wie konnte dann aber drei Wochen zuvor die Stiftung gegenüber Journa­listen behaupten, alle Spender seien namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechtsradikal?

Als diese Behauptung nicht mehr haltbar war, spielte die Stiftung die Relevanz der Angele­genheit herunter und teilt mit: Die Spende von Vera Lengsfeld „deckte nur einen kleinen Bruchteil der Produk­ti­ons­kosten einer einzelnen Prophe­ten­figur ab und ist im Gesamt­budget der Figuren praktisch irrelevant. Bildlich gesprochen konnte mit diesem Spenden­anteil nicht einmal der rechte kleine Finger­nagel des Propheten Daniel finan­ziert werden.“[29] 

Zugleich räumt sie zerknirscht ein: „Mittler­weile wissen wir leider, dass einzelne Spenden, die damals über den Förder­verein an die Stiftung weiter­ge­leitet wurden, aus einem, nach unserer Auffassung, proble­ma­ti­schen natio­nal­kon­ser­va­tiven und teils sogar antide­mo­kra­ti­schen Umfeld stammen können.“[30] Diese Aussage ist aber kaum als ehrliches Geständnis zu werten: Zum einen wusste die Stiftung anhand des Falls Bödeckers bereits seit Anfang September 2021 von diesem grund­le­genden Problem, und somit vor Übernahme der Gelder und Beschluss zur Aufstellung der Statuen. Zudem ist die proble­ma­tische Herkunft von Geldern nicht lediglich eine Möglichkeit („können“), sondern ein erwie­sener Fakt.

Kein Einfluss der Spender?

Eine wichtige argumen­tative Brand­mauer versucht die Stiftung aber nach wie vor aufrecht zu erhalten. Auch wenn es unter den über 40.000 Spendern vereinzelt rechts­lastige gegeben habe: „Kein Spender und keine Spenderin konnte Einfluss auf die Archi­tektur oder die Herstellung einzelner Bauteile nehmen. Die Spenden tragen lediglich dazu bei, dass die vom Bundestag beschlossene Rekon­struktion der histo­ri­schen Fassaden des Berliner Schlosses und die vom Archi­tekten Franco Stella vorge­se­henen Elemente umgesetzt werden können.“[31] Doch auch das ist nicht wahr. Dabei wäre die Betei­ligung von rechts­ra­di­kalen und antise­mi­ti­schen Spendern bei einem so hochsym­bo­li­schen Projekt auch ohne Möglichkeit der Einfluss­nahme auf die Ausge­staltung bereits ein Skandal. Aber das Problem ist deutlich größer: Die Spender haben Einfluss auf das Bauprojekt genommen. Und gerade auch rechts­lastige Spender haben dies offenbar getan. Wer will bestreiten, dass die vom Förder­verein Berliner Schloss initi­ierte Fassa­den­si­mu­lation von 1993 und das gegenüber der Exper­ten­kom­mission und dem Bundestag 2001/​2002 abgegebene Spenden­ver­sprechen zur Finan­zierung der histo­ri­schen Fassaden einen maßgeb­lichen Einfluss auf das Schloss­projekt hatte? 1992/​93 war der rechts­ra­dikale Politiker Dieter Lieber­wirth einer der drei Vorsit­zenden des Vereins und hatte damit eine leitende Funktion bei der Reali­sierung der Fassa­den­si­mu­lation. Wilhelm von Boddien war als Sachver­stän­diger Mitglied der Jury der Archi­tek­tur­wett­be­werbs 2008 und zudem gemeinsam mit seinem Vereins­kol­legen York Stuhlemmer Mitglied in einer Fachkom­mission des Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für die Ausführung der Fassaden;[32] Richard Schröder und die Großspen­de­rInnen Inga Maren Otto und Bernd Schultz waren über Jahre Mitglied im Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum.[33] Eine gestal­tende Mitwirkung von Förderern wäre ja unpro­ble­ma­tisch, wenn es eine klare Abgrenzung zu rechts­ra­di­kalen Positionen gegeben hätte. Aber diese gab es nicht.

Doch auch sehr direkt konnte über Spenden Einfluss auf die Ausge­staltung des Bauwerks genommen werden. Grund­legend bei dem Projekt war von Anfang an, dass der Bund als Bauherr nur den modernen Bau finan­zierte, während die histo­risch nachemp­fun­denen Schmuck­ele­mente aus steuer­be­güns­tigten Spenden finan­ziert werden sollten. Bei den beiden Grund­satz­be­schlüssen des Bundestags von 2002/ 2003 waren dabei aber nur die barocken Außen­fas­saden vorge­sehen. Der Wettbe­werbs­entwurf von Franco Stella sah zusätzlich die Rekon­struktion der histo­ri­schen Kuppel und die Porta­lin­nen­seiten des Eosan­d­erhofs mit den dazuge­hö­rigen Portal­durch­gängen vor. Deren Reali­sierung wurde aller­dings erst 2011 beschlossen und war von einer Spenden­finanzierung abhängig, die erst sukzessiv in den folgenden Jahren nachge­wiesen werden konnte. In den Folge­jahren kamen zudem schritt­weise weitere histo­rische Rekon­struk­tionen hinzu, deren Reali­sierung auf Basis einer durch den Förder­verein einge­wor­benen und abgesi­cherten Spenden­finanzierung vom Stiftungsrat dann jeweils beschlossen wurde: Im Dezember 2011 das Eckrondell an der Südfassade, im November 2021 die Balus­tra­den­fi­guren an der Schloss­kuppel, im Juni 2023 die Balus­tra­den­fi­guren an der Nord und Südfassade und im November 2021 bzw. Juni 2023 der Portal­durchgang 5.[34] Ohne die Spenden hätte es diese Erwei­te­rungen eben nicht gegeben. Insofern besteht ein direkter Zusam­menhang zwischen Spenden­auf­kommen und Ausge­staltung des Baus.

Der Architekt Franco Stella nahm bereit­willig die spender­seitig vorge­brachten Wünsche nach zusätz­lichen histo­ri­schen Rekon­struk­tionen in seine Planung auf und arbeitete hierbei eng mit dem Förder­verein zusammen, der seiner­seits wiederholt das Archi­tek­turbüro seines ehema­ligen Vereins­vor­sit­zenden Rupert Stuhlemmer mit Planungen zu den histo­ri­schen Bauele­menten beauf­tragte, die als Zuarbeiten für Franco Stella dienten.[35] Über die Jahre gab der Verein für die von ihm selber beauf­tragten Pläne und Modelle zur Fassa­den­re­kon­struktion mehr als 4 Millionen Euro und nahm so massiv Einfluss auf die Ausge­staltung des Vorhabens.

Der Bundestag hatte 2002/​2003 die Wieder­her­stellung der „Barock­fas­saden“ des Berliner Schlosses beschlossen. Doch mit seiner massiven Lobby­arbeit setzte sich der Förder­verein Berliner Schloss dafür ein, diesen ursprüng­lichen Auftrag zu erweitern und auch Bauele­mente aus der Zeit der Reaktion, der Brüder­kriege und des Deutschen Kaiser­reichs der Jahre 1848 – 1918 in die Rekon­struktion einzu­be­ziehen. Damit wurden mehr und mehr imperia­lis­tische und reaktionäre Symbole Teil des Bauvor­habens und verschärften dessen Symbol­be­deutung deutlich, Dies betraf nicht nur die Kuppel mit Kuppel­kreuz und Spruchband, sondern auch kleinere Element wie die Große Kartusche am Eosan­der­portal von 1902/​03. Finan­ziert wurde dieses Bauelement von der Gesell­schaft Berliner Schloss, deren dreiköp­figen Vorstand ein Berliner AfD-​Politiker angehört.[36] Die große Kartusche nimmt Bezug auf den proble­ma­ti­schen preußi­schen Wahlspruch suum cuique (Jedem das seine), der dank seines expli­ziten Antiuni­ver­sa­lismus bei heutigen Rechts­ra­di­kalen ausge­sprochen beleibt ist.[37]

Inter­essant ist in diesem Zusam­menhang, dass optionale Bausteine durch zweck­ge­bundene Spenden durch­ge­setzt wurden, lange bevor das eigent­liche vom Förder­verein gegenüber dem Bundestag abgegebene Spenden­ver­sprechen für die Barock­fas­saden erfüllt war. Nur auf diese Weise konnten recht­zeitig im Bauablauf die Weichen zu Gunsten der optio­nalen Rekon­struk­tionen gestellt werden. Dies war insbe­sondere bei der Schloss­kuppel und dem Eckrondell der Fall. 

Im Frühjahr 2013 teilte das Bundes­bau­mi­nis­terium mit, dass ein vom Förder­verein einge­wor­bener anonymer Spender mit einer Zuwendung von fünf bis neun Millionen Euro die Reali­sierung der Kuppel gesichert hatte.[38] Die Berliner Morgenpost titelte „Millio­nen­spende rettet Kuppel“. Bis heute ist nicht offen­gelegt, wer dieser Spender war.

Für die Schloss­fas­saden waren bis dahin aber nur 25 Mio. Euro von zunächst 80 Mio. Euro, später 105 Mio. Euro einge­planten Spenden einge­gangen. Öffentlich hatte der Förder­verein zunächst gar nicht für die optio­nalen Bausteine Spenden geworben. So waren diese nicht in dem „Katalog der Fassaden- und Schmuck­ele­mente“ enthalten. Erst als sich die Erfüllung des ursprüng­lichen Spenden­ver­spre­chens der Fassa­den­fi­nan­zierung 2019 abzeichnete, welches im November 2020 erreicht wurde, warb der Förder­verein für die Finan­zierung optio­naler Bausteine. 

In der Ausein­an­der­setzung um die Spende von Vera Lengfeld stellte sich jetzt heraus, dass die von dem Förder­verein behauptete Zweck­bindung zum Teil gar nicht von den Spendern ausging, sondern vom Förder­verein selbst vorge­nommen wurde. Vera Lengsfeld jeden­falls behauptet, dass sie anders als auf der Website des Förder­vereins darge­stellt ihre Spende gar nicht für die Reali­sierung des Propheten Daniel gewidmet hätte. Daraus aber lässt sich schluss­folgern, dass die Zweck­bindung von Spenden für optionale Bausteine zum Teil vermutlich gar nicht von den Spendern selbst vorge­nommen wurde, sondern erst vom Förder­verein selbst. Auf diese Weise konnte er noch vor der Erfüllung des eigent­lichen Spenden­ver­spre­chens die Reali­sierung von zusätz­lichen optio­nalen Bausteinen wie der Schloss­kuppel und der Innen­portale des Eosan­d­erhofs durchsetzen.

Im Fazit ist festzu­stellen, dass Personen mit rechts­ra­di­kalen Positionen als Spender, Mitglieder und Funkti­ons­trägern des Förder­verein Berliner Schloss in das Bauvor­haben einbe­zogen waren und sie auch die Möglichkeit hatten, auf dessen Ausge­staltung Einfluss zu nehmen. Spätestens seit Herbst 2021 ist die Proble­matik dem Bauherren bekannt. Seitdem hat er nichts Relevantes zur Aufklärung beigetragen, im Gegenteil. Er hat verschwiegen, geleugnet, beschönigt und durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Kritik auf unbegrün­detem Verdacht beruhte. Die Kritiker wurden geschmäht. Dabei haben die Kritiker und die Presse keine diffusen Vermu­tungen angestellt, sondern quellen­ba­siert Fakten aufge­zeigt, die niemand entkräftet hat, aber im Zusam­men­spiel von Stiftung Humboldt­forum, Förder­verein Berliner Schloss und einschlä­gigen Medien geleugnet wurden. Dabei ist allen sehr wohl die Proble­matik bewusst. Still­schweigend hat der Förder­verein nach öffent­licher Kritik die Äußerungen Richard Schröders zur Holocaust­leugnung aus seiner E‑Publikation entfernt, und die Stiftung Humboldt­forum das Konterfei der unbelehr­baren NS-​Profiteurs und ehema­ligen Mitglied der Waffen-​SS Rudolf-​August Oetker von der Spender­ehrung im Eosan­der­portals abgenommen. Aber beides ist eher eine weitere Form der Vertu­schung als der Aufar­beitung der Problematik.

Angesichts der Bedeutung des Berliner Schlosses und des Humboldt Forums für Berlin und Deutschland insgesamt hat die Bundes­be­auf­tragte für Kultur und Medien die Verant­wortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Schloss und Forum nationalkonservativ-​völkisch unter­wandert und zum Symbol einer revisio­nis­ti­schen deutschen Identität werden. Daher fordert der Autor des Textes gemeinsam mit dem Publi­zisten Max Czollek und den Histo­ri­ke­rInnen Agnieszka PufelskaundJürgen Zimmerer:

  1. Einrichtung einer unabhän­gigen Fachkom­mission, welche – analog etwa zum Umgang mit der documenta15 – alle erhobenen Vorwürfe bzgl. der Betei­ligung von Personen mit rechts­ra­di­kalen, antide­mo­kra­ti­schen, geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen, rassis­ti­schen oder antise­mi­ti­schen Haltungen als Spender oder Mitglied und ggfl. Funkti­ons­träger eines spendenden Vereins prüft. Die Kommission ist zudem zu beauf­tragen, auch proaktiv möglichen weiteren Problem­fällen nachzugehen.
  2. Alle Spenden­be­träge von Spender*innen mit rechts­ra­di­kalen, antide­mo­kra­ti­schen, rassis­ti­schen, geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen und/​oder antise­mi­ti­schen Haltungen und von anonymen Spenden, deren Prove­nienz nicht ermittelt werden kann, werden vom Bauherren an gemein­nützige antiras­sis­tischen Initiativen übergeben.
  3. Für die Überprüfung der der Bauherrin unbekannten Spender*innen (anonyme Spenden) sind hierzu ergänzend Expert*innen zu beauf­tragen, die keiner Befan­genheit unterliegen, die die Vertrau­lichkeit wahrt und deren Bericht ohne Nennung der Identität der Spender*innen öffentlich gemacht werden kann und gemacht wird. Die Expert*innen haben auch explizit den Auftrag, alle Möglich­keiten auszu­schöpfen (etwa nach Geldwä­sche­gesetz etc.), um die Spender jener 25 Millionen Euro zu überprüfen, deren Identität auch dem Förder­verein nicht bekannt sind.
  4. Ausschreibung eines künst­le­ri­schen Wettbewerbs, der zum Ziel hat, die preußen­ver­klä­rende äußere Erscheinung des Gebäudes zu brechen, in dem etwa auch Spuren aus der Geschichte des Ortes nach Ende des Kaiser­reich (Revolution 1918, Weimarer Republik, II. Weltkrieg, Nachkriegszeit, DDR) in das Bauwerk einge­schrieben werden und somit bislang verdrängte Perspek­tiven auf die deutsche Geschichte hier sichtbar gemacht werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die deutsche Gewalt­ge­schichte des Zwanzigsten Jahrhun­derts nicht hinter den Fassaden verschwindet.
  5. Beauf­tragung einer Organi­sa­ti­ons­be­ratung, die – analog zum Umgang mit der documenta15 – unter­sucht, welche insti­tu­tio­nellen Fehler beim Umgang mit Spenden­geldern in Hinsicht auf eine Zusam­men­arbeit mit Personen mit rechts­ra­di­kalen, rassis­ti­schen, antide­mo­kra­ti­schen, geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen und/​oder antise­mi­ti­schen Haltungen gemacht worden sind und wie zukünftig bei vergleich­baren Vorhaben diese vermieden werden können (Organi­sa­to­rische Vorgaben, Code oft Conduct, etc.)
  6. Beendigung der Zusam­men­arbeit zwischen Stiftung Humboldt Forum und dem Förder­verein Berliner Schloss, der sich von keinem seiner Spender distan­ziert hat.
  7. Die durch solche Spenden vollstänig oder teilweise finan­zierten Bauteile werden geschwärzt oder ander­weitigtemporär am Bau kenntlich gemacht.

Dieser Text erschien zuerst im TAZ-​Blog Freiraum am 3.4.2024 unter dem Titel: „Das Versagen der Stiftung Humboldt­forum. Wie die Stiftung Humboldt­forum den Einfluss rechts­ra­di­kaler Akteure beim Berliner Schloss beschönigt, tarnt & leugnet.“

[1] Die Stiftung Humboldt­forum hat am 28.10. noch unver­ändert die Antwort auf den Fragen­ka­talog von Philipp Oswalt vom 14.9. als Presse­infor­mation versandt, in der diese Behauptung enthalten war. Daher berich­teten dann dpa und in Folge bei vielen Medien am 28.10.2021: „über ein ‚Engagement in rechts­extre­mis­ti­schen Kreisen‘ des vor einigen Jahren gestor­benen Spenders lägen der Stiftung keine Kennt­nisse vor.“

[2] E‑Mail von Philipp Oswalt an die Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis am 2.9.2021

[3] Minis­terium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-​Anhalt: Verfas­sungs­schutz­be­richt 2022, S. IV, 103 – 107

[4] E‑Mail vom Zentralrat der Juden an Philipp Oswalt vom 30. September 2021

[5] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 2.11.2021

[6] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 21.11.2022 „Trans­parenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

[7] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 21.11.2022 „Trans­parenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

[8] Abrufbar unter http://​schloss​de​batte​.de/​?​p​=​847

[9] Presse­mit­teilung vom 21.11.2022 „Trans­parenz dank Gutachten und neuer Spenden­richt­linie“. Dort hieß es: „Das Gutachten über Ehrhardt Bödecker kommt aller­dings auch zu dem Ergebnis, dass er weder rechts­extre­mis­tisch noch in einem rechts­ra­di­kalen Sinne antise­mi­tisch gewesen sei.“

[10] Im ganzen Gutachten werden die Begriffe „rechts­ra­dikal“ und „rechts­extrem“ nicht verwendet.

[11] Schreiben der BKM an Philipp Oswalt von 4.Mai 2023

[12] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 21.11.2022,

[13] Dies betrifft zum einen eine anonyme Spende aus der Schweiz von einem Konto der UBS-​Bank in der Höhe von ca. 700.000 Euro, zum anderen Gelder in Höhe von 24 Mio. €, die über den Deutschen Stifter­verband beim Förder­verein einging. Dazu: Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 21.11.2022, E‑Mail von Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt am 29.5.2023

[14] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 21.11.2022, E‑Mail der Stiftung Humboldt­forum Andrea Brandis an Philipp Oswalt, 16.5.2023

[15] Die Beauf­tragung Raues erfolgte nach dem 7.09.2022 und lag bereits zwei Wochen später vor. Siehe Antwort der Bunde­re­gierung vom 19.12.2023 auf die Kleine Anfrage Bundestags-​Drucksache 20/​9633

[16] Brief Peter Raue an der Stiftungs­vor­stand Hartmut Dorgerloh vom 22.9.2023

[17] In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extra­blatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

[18] Beschluss des Landge­richts Berlin vom 7.7.2022, Az: 27 O 214/​22

[19] Wilhelm von Boddien: Zum Wieder­aufbau des Berliner Schlosses. In: Deutschland-​Journal. Fragen zur

Zeit 2001, S.29 – 31. Vortrag von Wilhelm von Boddien 2007

[20] Hamburger Verfas­sungs­schutz knöpft sich Verein mit Ex-​Offizieren vor, SPIEGEL Panorama, 23.6.2023

[21] Bundestags-​Drucksache 20/​9633, Kleine Anfrage vom 5.12.2023

[22] Antwort vom 19.12.2023

[23] In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extra­blatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

[24] Bundestags-​Drucksache 20/​10292, Antwort der Staats­mi­nis­terin Claudia Roth vom 6.2.2024

[25] E‑Mail des Journa­listen Andreas Hartmann an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

[26] E‑Mail der Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

[27] E‑Mail der Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

[28] E‑Mail der Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

[29] E‑Mail der Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 19.03.2024

[30] Presse­mit­teilung der Stiftung Humboldt­forum vom 19.03.2024

[31] E‑Mail der Stiftung Humboldtforum/​Michael Mathis an Philipp Oswalt vom15.03.2024

[32] Bericht der Geschäfts­leitung des Förder­vereins Berliner Schloss e.V. für das Geschäftsjahr 2012, https://​berliner​-schloss​.de/​d​e​r​-​v​e​r​e​i​n​/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​j​a​h​r​e​s​b​e​r​i​c​h​t​e​/​t​a​e​t​i​g​k​e​i​t​s​b​e​r​i​c​h​t​-​2​012 – 2013/

[33] https://​www​.humboldt​forum​.org/​d​e​/​s​t​i​f​t​u​n​g​-​h​u​m​b​o​l​d​t​-​f​o​r​u​m​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​s​c​h​l​o​ss/ vom 22.10.2020, dauer­ar­chi­viert auf: https://web.archive.org/web/20201022030348/https://www.humboldtforum.org/de/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/

[34] Auskunft des Bundes­mi­nis­te­riums für Wohnen, Stadt­ent­wicklung und Bauwesen vom 2.10.2023 auf eine IFG-​Anfrage von Philipp Oswalt

[35] Siehe dazu etwa Horst Peters: Bericht über die Erstellung des Jahres­ab­schluss 2019 Förder­verein Berliner Schloss e.V., S. 11, in weiteren Jahres­ab­schlüssen sind vom Verein erstellte Baupläne/​Fassa­den­mo­delle als Zuwendung an die Stiftung Humboldt­forum benannt, so etwa Bericht 2017, S. 29, im Bericht für das Jahr 2021 sind auf S. 18 Planungs­kosten für Balustraden-​Figuren und weitere Ausbauten genannt.

[36] Es handelt sich um Daniel Krüger, Bezirks­stadtrat und Dezernent für Umwelt und öffent­liche Ordnung im Bezirk Pankow von Berlin, siehe: https://​www​.berliner​-stadt​schloss​.de/​d​e​r​-​v​e​r​e​i​n​/​#​d​e​r​-​v​o​r​s​t​and

[37] Exempla­risch hierfür sind die Aussagen des rechts­extremen Vordenkers Alain de Benoist. Siehe seine Aussagen in Inter­views wie: »Den alten Volks­geist erwecken«, in: Der Spiegel, 19.08.1979 und Arthur Versluis: A Conver­sation with Alain de Benoist, in: Journal for the Study of Radicalism, Vol.8, No.2,2014, pp.79 – 106

[38] Millio­nen­spende rettet Kuppel für Berliner Stadt­schloss, Berliner Morgenpost. 20.3.2013

— 15. Mai 2024

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